Protokoll AnrainerInnen-Infoabend und konstituierende Sitzung der
“ BürgerInneninitiative zum BIG/ARE Bauprojekt Engerthstraße 216″
5.10.16, 19-21h
25 TeilnehmerInnen
Punkt 1: Diskussion des erstellten Forderungskatalogs
BI: Danke für das erneut zahlreiche Kommen.
Ein Forderungskatalog wurde anhand des Diskussionsergebnis beim letzten Treffen erstellt, jeder sollte ein Exemplar bekommen haben.
Zwei Abänderungen wurden vorgenommen:
1. Eine Mindestreduktion der Bebauung um 20 % war umstritten, wurde aber schließlich vereinbart (d.h. zumindest 1 Block muss weg). Das sollte ein Hauptdruckmittel sein.
2. Die BI fordert, eine atypische Parteistellung als AnrainerIn (da die handelnden Personen nicht EigentümerInnen, sondern MieterInnen sind) erhalten. Dies muss man fordern, evtl. wird diese Parteienstellung von der BIG/ARE freiwillig gewährt.
A: Es fehlt die Forderung nach einer Nivellierung der Bauhöhe ( also niedrige Blöcke höher bzw. höhere Blocks niedriger). Die Blöcke sollen sich nicht an dem höchsten Punkt der Umgebung anlehnen, also nicht in ortstypischer Höhe (Anm.: 39,5 m beim Sozialbau)
A: 30 m Höchsthöhe wäre sinnvoll.
A: Weitere Ausformulierung des Forderungskatalogs: Durch eine ungünstige Verteilung der Gebäudevolumina und durch ungünstige Verteilung der Gebäudehöhen entstehen für die Mieter des angrenzenden Sozialbau-Baus ungute Bedingungen wie Lärmentwicklung, Beschattung, Gefährdung der Kinder des Kindergartens usw.
BI: Wir sollten gemeinsam einen Forderungskatalog erstellen und auch vertreten, nicht jeder kann selber mit Forderungen vorpreschen. Wir sollten gemeinsam auftreten.
A: Was jeder einzelne – auch an offizielle Adressesn – schreibt ist in Ordnung, was in der Gruppe passiert und was sie vertritt sollte akkordiert sein.
A: Wie wird genau gebaut?
BI: Die Baufuchtlinie wird 2 m vom derzeitigen Zaun entfernt beginnen.
A: Auf den Bäumen sind Vogelnester, wenn der Komplex gebaut wird sind die Vögel auch weg. Die MieterInnen zum Grundstück sind am Meisten betroffen, es wird wirklich sehr wenig Sonneneinstrahlung geben.
A: Die derzeitig vorhandenen Bäume spenden im Sommer Schatten und im Winter lassen sie ohne Laub Licht durch.
BI: Der Forderungskatalog fordert ja eine deutliche Abrückung der Bauflucht von der Grundstücksgrenze, da kann auch der Baumbestand erhalten werden.
BI: Auch die Feuerwehr hat Bedenken, ob nicht der Baumbestand zur Feuerwehr erhalten werden sollte. Unsere Intention ist es, dass alle Bäume so weit wie möglich erhalten werden. Eine der nächsten Aktionen wäre das Einbeziehen der Feuerwehr als Anrainer bzgl. ihrer Einwände zum gesamten Projekt.
BI: Man wird sich in den Verhandlungen mit dem Bauherren auf 3 Kernforderungen beschränken müssen. Dann muss man froh sein, zumindest 1 Forderung durchzusetzen.
Vorschläge dazu anhand des bereits erstellten Forderungskataloges:
– Reduzierung der Anzahl der Blöcke
– Erhalt der Vegetation
– Mitspracherecht bei den Bauverhandlungen
A: Es darf bei einer Blockreduktion zu keiner Erhöhung der Blöcke kommen!
A: Es geht definitv um den Abstand der neuen Bauten zu den bestehenden Bauten.
BI: Die Forderung nach der Rückversetzung der Baufluchtlinie muss zentral sein.
A: Werden diese 3 Punkte die einzigen Forderungen sein?
BI: Nein, wir fordern ein Gesamtpaket. Für die Kernforderungen sind diese Punkte jedenfalls wichtig.
A: Hat sich Sozialbau schon gemeldet bzgl. eines eventuellen Einspruches als AnrainerIn?
BI: Nein.
A: Werden die Häuser höher, wenn sie von der Grundstücksgrenze abrücken?
BI: Nein, sie dürfen allerdings etwas breiter werden. Die Forderungen müssen in einem realistischen Rahmen bleiben.
A: Ist die BürgerInneninitiative „Spekulationsparadies Leopoldstadt“ ausschließlich für dieses Projekt tätig?
BI: Nein, es gibt diverse Projekte, Ziel von „Spekulationsparadies Leopoldstadt“ ist es, die spekulative Bautätigkeit mit allen Folgewirkungen (Mieterhöhungen, Verkehrszunahme, Verbauung von Grünraum, fehlende Mitbestimmung der Bevölkerung usw.) im Bezirk zu beleuchten. Beispiele dafür sind die Krieau, das Viertel Zwei und das Nordbahnhofgelände sowie der Bank Austria Campus. Dazu wurden schon einige Veranstaltungen wie Stadtspaziergänge organisiert. Allerdings ist die Unterstützung für diesen Widerstand der AnrainerInnen hier erstmals sehr konkret. Das Ziel: Die Begleitung der Gründung einer eigenen BürgerInneninitiative zu besagtem Bauprojekt.
A: Wir haben beim letzten Mal die Forderung gestellt, dass keine Balkone zum Sozialbau hin gewendet sein dürfen. Dies damit die neuen AnwohnerInnen nicht direkt in die Fenster der Sozialbau-AnwohnerInnen schauen. Dann wäre eine düstere, kahle Wand dort. Kann man die Wand begrünen?
A: Wir wohnen in einer Stadt, da wird man immer Leute haben die Richtung des eigenen Balkons schauen. Wenn der Bau weiter wegrückt, was eine unserer Kernforderungen ist, dann ist eine kahle Mauer nicht mehr notwendig.
A: Waren nicht ursprünglich 11 Stockwerke beim Turm geplant?
BI: BIG und ARE geht es um Gewinnmaximierung. Wir haben uns auf Höchsthöhe 30 m als Forderung geeinigt.
Punkt 2: Nächste konkrete Schritte
BI: Eine Kontaktaufnahme zur Feuerwehr ist wichtig. Wenn jemand direkten Kontakt zur Feuerwehr wäre dies sinnvoll.
A: Ein Anrainerbesuch mit dem Forderungskatalog wäre interessant.
BI: Die Feuerwehr wird auch Einwände haben. Je breiter wir aufgestellt sind, desto mehr Druck können wir aufbauen. Die Bauverhandlung wird bald stattfinden. Der Feuerwehr ist – neben anderen Nachbarn die Eigentumsrechte haben – Einsichtnahme in die Pläne erlaubt. Wir müssen Einsicht in die Bauunterlagen haben!
A: Wir müssen unbedingt die Sozialbau aktivieren, dazu muss breit mobilisiert werden. Mindestens 30-40% der MieterInnen müssen als UnterstützerInnen (mit Unterschrift) gewonnen werden.
A: Es wird auch zu ein massives Mehraufkommen an Verkehr kommen!
BI: Es ist unbedingt notwendig, an die Planunterlagen zu kommen. Zudem ist eine Parteistellung der Sozialbau-MieterInnen in der Bauverhandlung anzustreben. Es gibt schnellen Handlungsbedarf, die Bauverhandlung könnte schon im November stattfinden. Es wird Schreiben an die BIG/ARE und an die Feuerwehr geben. Druck auf die Sozialbau über viele viele Unterschriften von MieterInnen muss ebenso aufgebaut werden.
BI: Ziel wäre, dass jeder seine Stiege „bearbeitet“ und so möglichst breite Unterstützung durch Unterschriften vorweisen kann.
A: Wurde schon mit der Bezirkspolitik geredet?
BI: Die designierte BezirksvorsteherIn Uschi Lichtenegger war bei unserem letzten Treffen dabei. Schöne Worte, aber eine konkrete Unterstützung ist fraglich. Defenitive Unterstützung gibt es von der kleinen Fraktion „Wien anders“. Es gab auch schon ein Interview im Standard zum Bauvorhaben mit BR Josef Iraschko und der MitbegründerIn des Protestes Eva Hopfgartner. Diverse andere Parteien werden angefragt.
Punkt 3: Konkrete Formation eines parteilichen Subjekts – Gründung einer BürgerInneninitiative zum/gegen das Bauprojekt
BI: Die vorhandenen personellen Ressourcen müssen jedenfalls aufgeteilt werden. 2-3 Personen sollten sich die organisatorische Arbeit aufteilen. Die Frage stellt sich: Inwieweit ist es sinnvoll, eine eigene Initiative gegen dieses Bauverhaben zu gründen.
A: Vorschlag: Konstituieren wir uns doch hier und jetzt gleich als eigene BürgerInitiative
– allgemeine Zustimmung
A: Was braucht es, um eine BürgerInneninitiative zu sein?
BI: Es benötigt keinen Verein. Dies ist eine MieterInnenvereinigung – wir geben uns einen Namen und können gemeinsam auftreten – mit eigenen Kontaktdaten. Erst sobald man eine Parteienstellung bei Verhandlungen hat braucht es einen offiziellen Rechtsstatus.
A: Abstimmung über den Namen der gegründeten Initiative:
„BürgerInneninitiative zum BIG/ARE Bauprojekt Engerthstraße 216“ geht als Sieger hervor.
BI: Mediale Präsenz ist wichtig. Eine Radiosendung auf Radio Orange ist geplant, Druck wird aufgebaut für vermehrte mediale Berichterstattung.
A: Unbedingt auch Kontakt zur Bezirkszeitung aufbauen. Dort kann man auch selbst Artikel online stellen bzw. Termine bewerben.
BI: Konkrete Aktionen wären notwendig, um Medieninteresse zu wecken. Frage an die Runde: wäre eine Kundgebung gewünscht?
A: Abstimmung: Eine Kundgebung wäre unbedingt notwendig! – wird mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 4: Reihung der Hauptforderungen der Initiative
A: Abstimmung über Reihung der Kernforderungen:
- Abrücken der Baufluchtlinie von der Grundstücksgrenze.
- Zusammenfassung der 2 Forderungen nach mehr Grünraum und einem durchgängigen Freiraumkonzept.
3. Höchstens 3 Blöcke sollen gebaut werden.
-> wird so angenommen.
Bis zum nächsten Treffen wird Silvia dankenswerterweise eine Vermessung des Geländes durchführen, dann kann man über die Verrückung der Bauflucht mit konkreten Zahlen diskutieren und argumentieren.
Spekulationsparadies Leopoldstadt 