PROTOKOLL des AnrainerInnen-Infoabend am 21.09.2016

Dieses PROTOKOLL baut auf den STATUSBERICHT des AnrainerInnen-Infoabends auf, der bereits veröffentlicht wurde, siehe unter: https://spekulationsparadiesleopoldstadt.wordpress.com/2016/09/22/anrainer_innen-infoabend-zum-big-are-bauvorhaben-rest-wilhelmskaserne/

Zu diesem Protokoll dazugehörig ist die TEILNEHMER_INNEN-LISTE, im Anhang beigefügt. Dabei wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen sämtliche personenbezogenen Daten, wie Adresse und E-Mail-Adresse, geschwärzt.

Als ERGEBNIS des ersten AnrainerInnen-Infoabends ist der gemeinsam entwickelte FORDERUNGSKATALOG zu werten, der ebenso im Anhang beigefügt ist wie auch die UNTERSTÜTZER_INNEN-LISTE, auch hier wurden die relevanten Personendaten aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt.

1.Vorstellung des ARE / BIG-Bauprojekts am Restareal der vormaligen Wilhelmskaserne (Engerthstraße 216 / Vorgartenstraße 223)

Bürgerinitiative (nachfolgend: BI): Es baut die ARE Austrian Real Estate, eine Immobilien-verwertungs- sowie Tochtergesellschaft der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft, zugehö­rig dem Wirtschaftsministerium): 5.700 m2 große Liegenschaft, entstehen sollen 140 frei finanzierte Mietwohnungen in 5 Blöcken unterschiedlicher Höhe. „Frei finanziert“ bedeu­tet, dass im gentrifizierten Gebiet der Leopoldstadt für Neubauten, die nicht den Altbaurichtwerten für Mieten unterliegen, rund 15 €/m2 (folglich für 60 m2 ca. 900 €) verlangt werden. Anm.: Ist das die Schaffung von leistbarem Wohnraum, welcher uns von mehreren politischen Fraktionen versprochen wurde?
Architekten des Bauvorhabens: Gangoly & Kristiner Architekten GmbH, Gewinner des Architekturwettbewerbs von 2014.

_ _ _ _ _

Fragen aus dem Publikum:

AnrainerInnen (nachfolgend: A): Wer entscheidet über den Gewinn eines solchen Wettbe­werbs?

Adi Hasch (nachfolgend: Wiener Grüne): War Juryentscheidung!

A: Warum gab es schon einen Wettbewerb, bevor die Information über das Bauvorhaben an die AnrainerInnen weitergegeben wurde bzw. bevor die Flächenumwidmung stattgefunden hat? Wer von den Anwesenden wusste davon?

BI + A + Wiener Grüne: Dazu konnte niemand von den hier Sitzenden Auskunft geben.

Fazit: Information fließt nicht oder zu spät.

BI: Ursprünglich geplant war ein Bürogebäude, dafür gab es auch eine Flächenwidmung. Die Flächenumwidmung für Wohnbau erfolgte am 23.09.2015.

A: Was ist mit den Unterschriften, die gegen die Flächenumwidmung im SOZIALBAU und in der MIGRA gesammelt wurden, passiert?

BI: Sie wurden bei der MA21 eingereicht und „behandelt“, lt. telefonischer Auskunft bei der MA 21 wurde „nochmal geprüft“, ob bei diesem Bauprojekt alles „rechtens sei“. Öffentlich einsehbar ist nur das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2015, worin von der „Festsetzung des Flächenumwidmungsplanes“ die Rede ist.

[Nachtrag / Ergänzung: Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2015: (02295-2015/0001-GSK; MA 21, P 40) Plan Nr 8148: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Engerthstraße, Kafkastraße, Vorgartenstraße und Linienzug 1-2 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 144/15)]

A: Lt. Auskunft einer hier Anwesenden wurde ihr bei der MA 21 telefonisch mitgeteilt, dass sich ein Sachbearbeiter darum kümmert und sich bei ihr melden werde, was jedoch nie erfolgt ist.

Die Bürgerinitiative„SpekulationsPARADIES Leopoldstadt“ stellt sich vor:

BI: Dieses Bauprojekt der ARE ist Initialzündung der Bürgerinitiative (BI) gewesen. Das war im März 2016. Direkte Unterstützung gab es damals schnell vonseiten Wien Anders, insbesondere durch Bezirksrat Joseph Iraschko. Dem Kernteam der BI zugehörig sind die hier anwesenden Eva Hopfgartner und Robert Stadler sowie die heute leider beruflich verhinderten Mitglieder Patrick Kaiser und Katrin Kubetschka.

Insbesondere hervorzuheben ist für die BI das Mitwirken von Andreas Pruner (Umweltschutzgruppe VIRUS) und Christoph Ulbrich (Wohn(bau)experte von Wien Anders), sowie Stefan Ohrhallinger (Verkehrsexperte, Wien Anders). Gemeinsam und mit deren Unterstützung hatten wir mit der BI einen kritischen Stadtspaziergang im Mai 2016 veranstaltet.

A: Warum ist heute und hier nicht Josef Iraschko von der KPÖ.

BI: Verhindert.

BI: Der Konzernsprecher der BIG, Herr Ernst Eichinger, hat bekundet, dass sie kein Interesse an der Teilnahme hätten. Vonseiten der Bezirksvertretungen von SPÖ sowie Neos wurden unsere Einladungen ignoriert.

BI: Dank für das Kommen an die designierte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger und an Adi Hasch von den Wiener Grünen, Leopoldstadt. [Kurze Vorstellung]

A: Warum hat sich die BI nicht um die Einladung von Frau Astrid Rompolt und Frau Safak Akcay von der SPÖ-Leoploldstadt bemüht, die auch im Sozialbau wohnen?

BI: Wir keine Ahnung hiervon.

A: Hat sich die BI mit der angrenzenden Feuerwehr in Verbindung gesetzt, die auch Einwände gegen das Bauprojekt hat?

BI: Nein, davon wussten wir nichts. Aber danke für die Info. Wir werden uns darum bemühen.

A: Kann man das Bauprojekt noch verhindern?

BI: Unserer Ansicht nach, nein. Die Möglichkeit, es noch zu verhindern, war mit der Flächenumwidmung im September 2015 gelaufen.

A: Was kann man jetzt noch tun? / Kann man jetzt überhaupt noch etwas tun?

BI: Unserer Einschätzung nach sind einige Optionen für uns möglich. Erst wenn der Bau so steht wie geplant, haben wir verloren. Und bis dahin können wir Maßnahmen einleiten:

    1. Informationen bekommen, wie weit die ARE mit der Plan-Einreichung bei der MA 37 (Baupolizei) fortgeschritten ist?!
    2. Im Anschluss kommt es zur Bauverhandlung: Wir von der BI wollen bei der Bauverhandlung dabei sein. Das können wir nur erreichen, wenn sich ein Anrainer, der zugleich Eigentümer ist, also die Sozialbau GmbH, dafür einsetzt. Denn als Mieter haben wir kein Recht dazu. Migra ist kein Anrainer.

A: Wie sollen wir den Sozialbau aktivieren? Der ist taub für Beschwerden/Anregungen der eigenen MieterInnen.

BI: An dieser Stelle: Zusätzlich wäre politischer Druck und mediale Präsenz hilfreich. Je mehr öffentlichen Druck wir in der Lage sind zu erzeugen, desto besser und geeigneter ist das, um auf Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Auch ein Konzern wie die BIG scheut bei solchen Bauvorhaben die öffentliche Meinung, und das Agieren von BI ist ihnen zuwider. Je breiter wir uns organisieren und je mehr von uns sich engagieren, desto größere Chancen haben wir. Und wir haben eine reelle Chance mitzubestimmen, was da kommt.

BI: Hier ein Appell an die anwesenden Bezirksgrünen, an Herrn Hasch, der eine langjährige Erfahrung aufzuweisen hat und im Bauausschuss sitzt (auch für das vorab geplante Bürogebäude), sich bitte einzusetzen, dass die Wünsche der BürgerInnen und AnrainerInnen Gehör finden, respektive wir von der BI auch zu seinen Informationen kommen mögen.
Ebenso der Appell an die hier Anwesenden, sich aktiv an der BI zu beteiligen. Zudem wollen wir heute noch klare Forderungen mit allen Anwesenden erarbeiten, die dann als Gesprächsgrundlage für weitere Verhandlungen gelten sollen. Je klarer diese ausfallen werden, desto geeigneter sind sie, um Überzeugungskraft zu gewinnen.

A: Gab es schon Medienpräsenz? ZB. im Falter?

BI: Ja, es gab es schon einen Standard-Artikel in der Print- und Onlineausgabe vom 17.09.2016: http://derstandard.at/2000044505085/Wien-Anders-Bezirkspolitik-muss-demokratisiert-werden
Mit dem Falter haben wir (schon im August/September 2015) Kontakt aufgenommen, es gab jedoch keine Reaktion auf einen eingereichten Artikel.

2.Erörterung der Problemlagen des Projekts

Andreas Pruner, VIRUS:
Auf der Liegenschaft stehen Silberpappeln, die gut 50 Jahre alt sind. Ihre Verdunstungsfläche ist nicht vergleichbar mit spindelwüchsigen, jungen Bäumen, die als Ersatz gesetzt werden, bzw. begrünten Flachdächern. Die hohe Verdunstungsfläche der bestehenden Silberpappeln ist wichtig für die Reduktion der Klimaerwärmung in den Städten, also fürs städtische Kleinklima.
Außerdem handelt es sich um Rest-Aubestand, der für die Artenvielfalt erhaltenswert ist.
Die Stadt Wien müsste für den Erholungsraum ihrer BürgerInnen nicht mal etwas tun, sondern lediglich etwas nicht tun: nämlich die Bäume erhalten.

A: Meiselmarkt im 14. Bezirk: Grünerhalt ist auch gescheitert, jetzt bemüht man sich um teures Geld, wieder etwas vom Verbauten rückgängig zu machen, damit sich die Menschen dort wieder aufhalten wollen.

Adi Hasch, Wiener Grüne:
Wir brauchen leistbaren Wohnraum, Wien wächst – und zwar in den nächsten 20 Jahren insgesamt in etwa um die Einwohneranzahl von Graz. In den nächsten Jahren müssen ca. 10.000 leistbare Wohnungen entstehen.
Insofern: Schaffung von Wohnraum und die Erhaltung aller Bäume wird nicht gehen.

BI: Wenn es sich bei diesem Bauvorhaben um frei finanzierte Mietwohnungen handelt, deren m2-Bruttomietpreis in diesem gentrifizierten Gebiet bei ca. 15 €/m2 liegt (macht bei 60 m2 ca. 900 €), stellt sich die Frage: Für wen ist das leistbar? – Das Gebiet ist nicht für geförderten Wohnbau gewidmet. Warum?

Adi Hasch: Es handelt sich bei diesen Wohnungenpreisen um Warmmieten, d.h., man kommt dann ca. auf 10 €/m2. – So teuer wird es nicht werden.
Die Umwidmung in geförderten Wohnbau war nicht möglich, da es vorher für Büro­gebäude gewidmet war und die Baudichte ergibt sich auch daraus.
Durchmischung der Bebauung ist wichtig: 1/3-Regelung: 1/3 gefördert – 2/3 freifinanziert.

A: Es gab auch ein Gesamtkonzept mit dem Nachbargrundstück vom Sozialbau in der Grünraumgestaltung: offen zugänglich und auf das Grundstück von ARE erweiterbar.

Adi Hasch: Grünraumerhaltung ist immer schwierig. Das sieht man beim Nordbahnhof­gelände, wo es sehr schwer wird, die „Freie Mitte“ zu halten. Sobald etwas unverbaut ist, kommen Begehrlichkeiten (Altersheim etc.).

BI: Frau design. BV Uschi Lichtenegger, die Wiener Grünen vertreten und positionieren sich stark in ihrem Programm mit dem Slogan „Schaffung von leistbarem Wohnraum“. Dies wird als eines ihrer proprietären Ziele ausgegeben. Zudem hat sich Herr Christoph Chorherr massiv für das Zustandekommen dieses Bauvorhabens der ARE eingesetzt. Es gilt als grünes Vorzeigebeispiel von Wohnraumbeschaffung. Bleibt es bloß beim Slogan mit leerem Inhalt?

Uschi Lichtenegger, Wiener Grüne:
Nein, definitiv nicht! Ja, wir haben dem leistbaren Wohnen einen hohen Stellenwert eingeräumt und wir werden diese unsere Zielsetzung auch verfolgen, wo dies möglich ist. Hier, in diesem Fall, liegt das Eigentum in der Hand des Bundes, vertreten durch die BIG. Es ist deren Angelegenheit, wie sie das Grundstück verwerten. Das obliegt nicht der Einfluss­nahme des Bezirks. Aber wir sind hier, um uns Ihre Anliegen, die der AnrainerInnen und die der BI anzuhören, und werden aktiv mit Ihren Anliegen umgehen, und werden von Bezirksseite aus dazu tun, was möglich ist. Leistbares ist und bleibt ein hohes Anliegen.

BI – Robert Stadler:
Hier kommt unsererseits bereits ein Vorschlag für unseren gemeinsam zu erstellenden Forderungskatalog. Und dies ist als Vorschlag zu werten, welchen wir im Anschluss lt. Agenda in Kleingruppen ausarbeiten werden. Also wir haben uns auf drei Forderungen beschränkt, die wir im Vorfeld als problematisch am Bauvorhaben ausgemacht haben:

    1. Die Dichte der Verbauung ist zu hoch, der Versiegelungsanteil ist zu hoch: D.h., wir wollen statt der geplanten 5 Blöcke nur 3 Blöcke.
    2. Zumindest 1/3 muss geförderter Wohnraum werden!
    3. Möglichst hoher Erhalt der jetzt bestehenden Au-Vegetation.

_ _ _

[Anm.: Hier haben sich die Bezirksvertreter der Wiener Grünen verabschiedet, aus terminlichen Gründen. Dabei haben etliche andere TeilnehmerInnen auch die Sitzung verlassen.]

3.Ausarbeitung des Fragenkatalogs

Wir haben uns in zwei Kleingruppen (geleitet vom BI) aufgeteilt und dabei im Diskurs und möglichst frei weitere Forderungen definiert. Nach rund 25 Minuten wurden die einzelnen Vorschläge des Forderungskatalogs jeweils vorgetragen, zum Teil ausführlicher diskutiert bei schwierigen Sachverhalten, und sind schließlich zu einer Einigung über Ausformung und For­mulierung einzelner Forderung gelangt. Demokratisch wurde über jede Forderung abge­stimmt und nur solche in den Forderungskatalog übernommen, die eine Mehrheit errungen hatten.

_ _ _

Zum Abschluss der Sitzung kam es noch zu einer abschließenden Runde, jeder, der wollte, kam noch einmal zu Wort.

Dabei wurden Fragen über die Hintergründe der BI-Mitglieder gestellt und beantwortet.

Organisatorische Entscheidungen über den Austausch von Protokollen, Kontaktdaten der BI-Mitglieder wurden getroffen und eine mögliche weitere Sitzung zum Ressourcen-Austausch in den Raum gestellt.

Wien am 23.09.2016

Eva Hopfgartner & Robert Stadler

(Lektorat: Edith Hochegger, Graz – „die LEKTOREI“)

Druckansicht: protokoll-anrainerinnen-infoabend

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s