Demokratie als Mogelpackung?

Leistbarer Wohnraum für alle – eine Farce?

„Dieses Jahrhundert hat es zustande gebracht das Ehrenwort Sozialismus in einer Weise in den Schmutz zu ziehen, dass es geradezu zum Erbrechen ist (…).“(Bernhard, Thomas: Die Auslöschung, Frankfurt am Mai: 1986. Suhrkamp, S.118 ff)

Die „sozialdemokratisch-grüne“ Stadtpolitik in Wien – aber nicht nur hier – bemüht sich eifrig darum, im begonnenen Jahrtausend in dieselben schmutzigen Fußstapfen zu treten: So dient die sozial(istisch)e Forderung zunehmend besorgter Bürger nach „leistbarem Wohnraum für alle“ den mächtigen politischen Vertretern in Wien dazu, öffentliches Eigentum (Grund und Boden) zu Spottpreisen an private Träger zu verkaufen.
Ist öffentlicher Grund an private – wenn auch „gemeindenahe“ – Träger viel zu günstig verkauft, wird privat, d.h. viel zu teuer gebaut und privat, d.h. viel zu teuer vermietet oder verkauft. Die Mieten und Immobilienpreise werden durch diese Praxis steil in die Höhe getrieben. Die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen bleiben vom eben für sie nicht mehr leistbaren Wohnraum daher immer häufiger ausgeschlossen. Über diese Entwicklung machen sich die Bürger in Wien zu Recht Sorgen. Die Mächtigen greifen zynischer Weise auf die Forderung der „Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum“ zurück, um sie zur Legitimation ihres neoliberalen Handelns zu missbrauchen. Hier taucht aus dem Partikularen das Universelle auf: Unter dem Diktum: „mehr Privat, weniger Staat!“ soll Eigentum liberalisiert werden, wodurch die symbolisch-ökonomische Maschine des Kapitalismus ungehindert in das obere Einkommensprozent der Bevölkerung Eigentum und Vermögen hinein operiert. Die Macht soll dort vermehrt werden, wo sie immer schon war. – Lästige – weil mündige – Bürger stören nur und sollen zum Schweigen gebracht werden.

Wenn man als Bürgerinitiative diesem Treiben ausgesetzt ist, kann einen die thomas-bernhard`sche Übelkeit schon mal nahe an den Abgrund zum wütend-ohnmächtigen Erbrechen bringen. Destilliert sich aber aus dem Ohnmachts-Wut-Gemisch kristallklarer Zorn heraus, fungiert er als Motor. Und das ist gut so.
Der Zorn treibt mehr (und hoffentlich zunehmend mehr) Menschen an, nicht mehr schweigend-erduldend gegenüber alledem zu bleiben, was rund um sie herum in ihrer Lebenswelt, in ihrer Stadt passiert. Sie glauben daran, einen Ausgang aus ihrer Unmündigkeit gefunden zu haben: Sie glauben an ihre Stimme, haben eine  Sprache, die sich im Kampf für die Anteillosen, Übergangenen und gegen die Mächtigen formiert.

Gängige Methoden antidemokratischer Herrschaftspraxis

Als Bürgerinitiative oder einfach nur als engagierte/r BürgerIn ist es wichtig über die vielfältigen und tückischen Methoden der Herrschenden – seien das Vertreter regierender politischer Parteien oder Vertreter von Bauträgern und Konzernen – Bescheid zu wissen. Nicht zuletzt um sie miteinzukalkulieren und ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Deshalb werde ich im Folgenden auf einzelne davon eingehen.

Thomas Wagner hat die „neueren“ Strategien der Vereinnahmung von Widerstand in seinem Buch: „Die Mitmachfalle“ der Reihe nach beschrieben: „ (…), Kreativer Sozialabbau, Dialog als Herrschaftsstrategie, Kommunikation als Akzeptanzmanagement, (…) Befriedung statt Demokratie“ sind einige davon. (Wagner, Thomas: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. Köln: 2013/14. PapyRossa Verlags GmbH & Co.KG). Wenn die Tarnung blanken Eigennutzes als Interesse am Gemeinwohl versagt, wird auf alt bewährte Strategien zurückgegriffen: Informationsverweigerung, Abblocken, Aussitzen und Verleugnen errungener Lösungsansätze.

Teil 1: Methode: Intransparent halten: Informationsverweigerung, Blocken und Aussitzen
Zuerst gibt es keine Informationen und dann ist „alles längst schon beschlossene Sache“

Beispiel Engerthstraße 216, 1020 Wien:

Öffentliches Grundstück des Bundes: Geplante Verbauung mit fünf Wohnblöcken durch die private Tochtergesellschaft ARE (Real Estate GmbH) der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Gebaut werden sollen 140 frei finanzierte Mietwohnungen. Leistbarer Wohnraum für alle: Null. Die extrem hohe Verbauungsdichte und somit der sehr hohe Versiegelungsanteil führen zum Abholzen des sehr schönen Altbaumbestandes. Qualitative Freiraumkennwerte und ökologische Nachhaltigkeit: nicht genügend.

Über die geplante Verbauung wird die umliegende Anrainerschaft erst dann informiert, als lt. Auskunft bei der zuständigen Bezirksvertretin der Grünen[1], das Projekt bereits „als längst beschlossene Sache“ gilt. Außerdem ist die Flächenumwidmung zum Zeitpunkt als das Bauprojekt „längst beschlossen“ ist, noch nicht erfolgt und man kann als BürgerIn bei der MA 21 dagegen eine Stellungnahme einbringen. Offenbar ist dieses Instrument der Bürgerbeteiligung aber von vornherein nur als Pro-forma–Beteiligung gedacht.

Auf Nachfrage im Rathaus, was nun mit dem Projekt passieren werde, bekommt man bei der Hotline die Auskunft, dass man als Bürgerin „sein Recht auf Information schon in einem Telefonat mit der zuständigen Bezirksvertreterin gehabt habe und darüber hinaus steht keine weitere Auskunft zu.“ [2] Unterschriftenlisten (mehr als 50 Unterschriften!) und eingebrachte Stellungnahmen bei der MA 21 gegen die Flächenumwidmung, die für dieses Bauvorhaben notwendig ist, verhallen im Magistratsnirwana. Auf Nachfrage, was nun mit den Stellungnahmen gegen dieses Bauprojekt passiert sei, bekommt man die telefonische Auskunft: „Leider können wir Ihnen keine Auskunft geben. Das widerspricht dem Datenschutz“. Im Gemeinderatssitzungbericht, wo darüber beschlossen wurde, steht nur lapidar, dass die Flächenumwidmung beschlossen wurde. Über den Gemeinderatsausschuss, in dem darüber (angeblich) zuvor diskutiert wurde, bekommt man keine Auskunft.

Daraufhin erfolgt eine diesbezügliche Anfrage der Oppositionspartei Wienandas in den zuständigen Bezirksvertretungssitzungen. Auszug aus der Anfrage von Wienandas:

Im Wohnbauprojekt der ARE (Austrian Real Estate GmbH) in der Engerthstraße 216, das 2017 begonnen werden soll, sind von den 140 geplanten Wohnungen genau 0 (Null) Wohnungen unter der Widmung „förderbarer Wohnbau“ vorgesehen. Es handelt sich ausschließlich um freifinanzierten Wohnraum. (…) Das vorliegende Bauprojekt ist ein besonderes Beispiel dafür, wie das von der Politik vor Wahlgängen ständig beschworene Bekenntnis zu leistbarem Wohnraum in der Realität konterkariert wird. (…)
Immer mehr Menschen der unmittelbaren Umgebung zeigen sich überrascht, wie unter völliger Missachtung bestehender gesetzlicher Möglichkeiten und trotz massiver Einsprüche von Seiten einiger AnwohnerInnen weiterhin an einem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan festgehalten wird, der offenbar nur zum Nutzen einiger Weniger verhindert, dass dieses durchaus sensible Gebiet sozial-ökologischen Lösungsmöglichkeiten zugeführt wird.
Gemäß § 1a der Bauordnung für Wien wäre die Gemeinde berechtigt für die Abgabe hoheitlicher Rechte an Private (hier: Immobilienverwertung ARE) besondere Vereinbarungen in Richtung sozialen und ökologischen Wohnbaus mit den Grundeigentümern zu treffen, ebenso soll für die Festsetzung von öffentlichen Flächen als Bauland die Beteiligung der Grundeigentümer an den anwachsenden Infrastrukturkosten festgelegt werden.“

Die Anfrage schließt mit folgenden Fragen:

„a) Warum wurde von Seiten des Bezirks kein Anteil geförderter Wohnungen/ Gemeindewohnungen durch das Verhandlungsmittel der Widmung oder privatrechtlicher Verträge verlangt?
b) Welche Beteiligungen (Art, Höhe) an den durch die Bebauung erwachsenden Infrastrukturkosten wurden mit dem Grundeigentümer vereinbart? (…)“

Die Antwort der mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Bezirksvertreter lautet wie schon Monate zuvor für die besorgten BürgerInnen: Dieses Projekt sei doch eine „längst beschlossene Sache. Das rollen wir jetzt nicht noch mal auf.“

[1] Telefonat mit Frau Uschi Lichtenegger vom 18.08.2015, Bezirksvertreterin der Grünen vom 18.08.2015

[2] Telefonat mit der Hotline der Grünen Vertretung im Parlament vom 02.09.2015

Artikel von Eva

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